Allgemeinverfügung Gemeinderat Gams
I. Ausgangslage
a) Im Kanton St.Gallen wie auch in anderen Kantonen herrscht aktuell eine grosse Trockenheit. Die Niederschlagsmengen liegen seit Frühling 2018 zum Teil massiv unter dem jährlichen Durchschnitt, was zu einer tiefen Wasserführung in Oberflächengewässern führt. Ebenso sind die Temperaturen im Juni und Juli über dem jahreszeitlichen Mittel. Das langanhaltende Hoch führt seit längerem zu einer stabilen Wetterlage. Vereinzelt und lokal gab es Gewitter. Die hohe Temperatur, die tiefe Niederschlagsmenge und der Wind haben die Wald- und Flurböden ausgetrocknet. Die Brandgefahr auf Feldern, Wiesen, im Wald und in Gärten ist deshalb sehr gross. Funkenflug eines Feuers, brennende Streichhölzer oder unachtsam weggeworfene Raucherwaren sowie Feuerwerkskörper können ein Feuer entfachen und zu einem grossen Schadenereignis führen. Die Langzeitprognosen kündigen keine Veränderung der Wetterlage bis Mitte August an. Dies wird die allgemeine Brandgefahr eher verschärfen als entspannen.
b) Die Regierung des Kantons St.Gallen hat diese Woche ein Feuer- und Feuerwerksverbot im Wald und in Waldesnähe erlassen. Dieses wird von den Gemeinderäten Grabs, Gams, und Sennwald in Rücksprache mit den Feuerwehrkommandanten und dem Regionalen Führungsstab als zu wenig umfassend für ihre Gemeindegebiete betrachtet.
c) Für eine Entspannung der Lage sind erhebliche Regenmengen – nach Möglichkeit über eine längere Zeitspanne – notwendig. Heftige, kurze Regenschauer vermögen in den trockenen Boden nicht einzudringen und fliessen zu rasch oberflächlich ab.
II. Erwägungen
a) Es herrscht akute Brandgefahr im ganzen Gemeindegebiet. Anhand der Wetterprognosen wird sich die Lage in den kommenden Tagen eher verschärfen als entspannen.
b) Zusammenfassend führt die extreme Trockenheit zu einem erhöhten Brandrisiko, das die Natur schädigen, Menschenleben gefährden und Sachwerte zerstören kann. Diese Umstände gebieten, entsprechende Anordnungen zur Schadenverhütung zu erlassen. Gemäss Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1, abgekürzt FSG) können das zuständige Departement oder der Gemeinderat unter besonderen, die Feuergefahr erhöhenden Umständen, wie ausserordentliche Trockenheit, Wasserknappheit oder Grossanlässe, vorübergehende besondere Feuerschutzvorschriften erlassen. Diese Vorschriften des Gemeinderates unterstehen nicht dem Auflageverfahren. Sie sind dem zuständigen Departement mitzuteilen (Art. 57 Abs. 2 FSG).
c) Wie obenstehend dargelegt, erachtet es der Gemeinderat aufgrund der extremen Trockenheit, der Wetterprognose und dem anstehenden Nationalfeiertag als absolut notwendig, das gesamte Gemeindegebiet vor Bränden zu schützen. Dies ist nicht anders möglich als durch den Erlass eines absoluten Feuerwerk- und Feuerverbots im Freien. Die Missachtung des Verbots stellt einen Verstoss gegen die Strafbestimmung von Art. 52 FSG dar.
d) Wenn Gefahr in Verzug ist, kann die erlassende Behörde nach Art. 101 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) die Vollstreckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen. Unbestrittenermassen besteht aufgrund der extremen Trockenheit eine grosse Brandgefahr. Die Verfügung ist deshalb ab sofort zu vollstrecken bzw. das Entzünden von Feuer im Freien und das Abbrennen von Feuerwerk sowie das Wegwerfen von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren ab sofort gänzlich einzustellen. Es ist angezeigt, allfälligen Rekursen gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 51. Abs. 1 und Art. 101 Abs. 2 VRP).
III. Allgemeinverfügung
Der Gemeinderat Gams erlässt als Zirkularbeschluss gestützt auf Art. 57 Abs. 1 FSG folgende Allgemeinverfügung:
1. Auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Gams ist das Entzünden von Feuer im Freien und das Abbrennen von Feuerwerk sowie das Wegwerfen von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren ab sofort und bis auf Widerruf verboten. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen.
2. Das absolute Feuerwerk- und Feuerverbot ist im gesamten Gemeindegebiet mittels Hinweistafeln auf geeignete Art bekannt zu machen.
3. Die Anordnung ist im amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Gams (Werdenberger & Obertoggenburger vom 27. Juli 2018) zu publizieren. Ebenfalls ist die Verfügung auf der Gemeinde-Homepage zu publizieren und mittels Gemeinderats-Newsletter zu verbreiten.
4. Einem Rekurs gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
IV. Rechtsmittel
Gegen Ziffer 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung kann innert 14 Tagen seit Veröffentlichung beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St.Gallen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs muss einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten.
Gegen Ziffer 4 dieser Allgemeinverfügung kann innert 5 Tagen seit Veröffentlichung beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St.Gallen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs muss einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten.
26. Juli 2018 | Gemeinderat Gams